Leserbrief von Wieland Sorge Meininger Tageblatt vom 10.06.2020

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Soziales

In einer Diktatur wären Demos nicht möglich

Betrifft: Demonstrationen am Sonntag auf dem Meininger Markt

Unser Grundgesetz gibt jedem Bürger das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Mut zur Wahrheit soll doch signalisieren, dass die Versammelten als Gemeinschaft nur die Wahrheit kennen und vertreten. Diese Fähigkeit spricht man den Regierenden ab und geht deshalb auf die Straße. Die Geschichte hat gezeigt, wann immer eine Gruppierung behauptete, als einzige die Wahrheit zu vertreten, waren die Folgen verheerend (Monarchie, Faschismus, Sozialismus).

Die Meinung, sich nicht impfen zu lassen, halte ich für gefährlich. Hätte es Robert Koch nicht gegeben, wären Millionen Menschen an Seuchen und anderen Krankheiten gestorben. Ist es menschlich und sozial, wenn sich Menschen nicht impfen lassen, dann selbst erkranken und andere Unschuldige anstecken? Ich frage mich, ob diese nicht geimpften Personen nach Erkrankung jede medizinische Hilfe verweigern? Wenn Unrecht zu Recht wird, bedeutet das doch laut der Demonstranten, die Regierenden haben durch ihre Corona-bedingten Einschränkungen das Recht auf Freiheit beseitigt. Doch Bundeskanzlerin und alle Minister legen vor dem Parlament einen Eid ab. Darin ist festgelegt, dass alle ihre ganze Kraft zum Wohle des Volkes einsetzen und Schaden abwenden müssen. In Abwägung zwischen Recht und der weltweiten Pandemie entschied sich die Regierung und das Parlament für zeitlich befristete Einschränkungen.

Das waren die richtigen Entscheidungen, was die Zahlen Infizierter, Geheilter und Gestorbener beweisen. Der Vergleich mit anderen Staaten bezeugt dies. Wäre die Losung „Demokratie statt Diktatur“ richtig, würden Demonstrationen dieser Art auf dem Markt keine Chance haben.

„Schule für alle und Öffnung der Heime“ – ja, aber nur, wenn alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die Ansteckungsgefahr sehr gering ist. Die Fürsorge für Kinder und alte Menschen hat Priorität. Der Ruf nach Grundrechten, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ist längst erfüllt, was die bisherigen Demonstrationen mit ihren kritischen Rednern beweisen. Wir lassen uns als Volk nicht spalten. Die Frage ist, wer das Volk spaltet, wenn die übergroße Mehrheit in unserem Land leben will und eine kleine Minderheit alles in Frage stellt? Ist es nicht ein Widerspruch, wenn man einerseits fordert, die in Not geratenen Existenzen zu fördern, aber gleichzeitig die dafür notwendigen Steuermittel beklagt. Könnte man in einer Diktatur ungestraft sagen, ich verachte die Kanzlerin und ihre Regierung? Die Bemerkung, das ganze System muss fallen, ist schnell gesagt. Aber was wollen die Demonstranten dem heute Bestehenden entgegensetzen – Sozialismus, Sozialkapitalismus, Diktatur, Anarchismus? Bisher keine Aussage!

Und wie soll das geschehen, wenn das Volk es gar nicht will, weil es sich hier wohlfühlt? Im Gegensatz zur Diktatur kann sich bei uns jeder Bürger den Staat aussuchen, der seinen Interessen und Vorstellungen entspricht.

Wieland Sorge, Meiningen

 

JUSOS Südthüringen

 

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