SPD Ortsverein

Forderungen des CDU Kreisverbandes nach Abschaffung der Ökosteuer sind populistisch motiviert und kurzfristig gedacht. Das ist die einhellige Meinung des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, so dessen Vorsitzender Peter Heimrich.

Durch die Abschaffung der Ökosteuer würden dem Bundeshaushalt ca. 18,4 Milliarden € verloren gehen, alleine der Rentenversicherung werden so jährliche Einnahmen als zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von ca. 16 Milliarden € entzogen. Das würde eine Beitragserhöhung von ca. 1,7% nach sich ziehen.
Für Arbeitnehmer würde das weniger Netto im Geldbeutel bedeuten und für Unternehmen weitere Kostensteigerungen beim Faktor Arbeit.

Will man gleichzeitig auf die Erhöhung der Rentenbeiträge verzichten, würde dies dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 16 Milliarden € anders finanziert werden müsste. Das heißt nichts anderes, als eine entsprechend höhere Neuverschuldung und somit eine Verlagerung der aktuellen Probleme auf die nachfolgenden Generationen.
Alternativ bliebe noch eine Steuererhöhung an anderer Stelle im Gesamtvolumen von ca. 18,4 Milliarden €.

Weiterhin ist es illusorisch zu denken, dass durch eine Abschaffung der Ökosteuer dauerhaft die Preise an den Tankstellen günstiger werden.
Es werden im Gegenteil weitere Spielräume für Preiserhöhungen geschaffen und die Mitnahmeeffekte durch die Öl-Multis sind mittlerweile jedem Autofahrer nur zu gut bekannt. In spätestens zwei Jahren wären die Preise wieder da, wo sie auch mit Ökosteuer wären.
Und dass bei einem knapper werdenden Gut und steigender Nachfrage zwangsläufig die Preise steigen, das hat 19 Jahre nach der Wende mittlerweile auch jeder verstanden.

Es ist also gehaltvoller, ernsthaft darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie wir zukünftig der Energiepreisentwicklung entgegen wirken wollen, als populistisch motiviert und absolut kurzsichtig die Abschaffung der Ökosteuer zu fordern.