SPD Ortsverein

Der Schuldenmonitor 2006, eine jetzt veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, hat der Finanzpolitik der Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Dieter Althaus ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

Darauf weist Rolf Baumann, Sprecher der SPD-Fraktion für den Fachbereich Verwaltungsreform und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags, hin. Thüringen ist danach das neue Bundesland mit dem höchsten Konsolidierungsbedarf. Zudem rangiere Thüringen bei den Konsolidierungsfortschritten in den zurückliegenden zwei Jahren nach Schleswig-Holstein auf einem beschämenden vorletzten Platz.

Für Baumann kommen die Ergebnisse dieser Studie nicht überraschend: ?Wer wie die Thüringer CDU-Landesregierung seit Jahren Politik nach Gutsherrenart betreibt, trotz bestehender Finanzkrise vor den letzten Landtagswahlen mit der Abschaffung der Wasserbeiträge milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt und sich zudem noch vor notwendigen und durchdachten Strukturreformen im Lande drückt, der kann nicht erwarten im Länderranking besser abzuschneiden.? Das Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt, in dem innerhalb von zwei Jahren der Konsolidierungsbedarf um 8,2 Prozent gesenkt werden konnte, belege, was mit entschlossenem Handeln erreicht werden könne. Leider sei in Thüringen ein solches Vorgehen nicht erkennbar. Das belege auch das ?Herumeiern? des Ministerpräsidenten in Sachen Gemeindegebietsreform.

Baumann forderte Althaus auf, endlich zu handeln und ein in sich geschlossenes Konsolidierungs- und Anpassungskonzept für Thüringen vorzulegen, um die drängenden Finanz- und Strukturprobleme des Landes zu lösen, anstelle sich in eine unrealistische Bürgergeldfiktion zu flüchten.