SPD Ortsverein

Diskussionsentwurf eines Leitbildes für zukunftsfähige Gemeinden und eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen sei - wie der Freistaat Thüringen insgesamt - geprägt von einer überwiegenden Zahl kleiner Gemeinden. Die demografische und finanzpolitische Entwicklung wird die Leistungsfähigkeit dieser Gemeinden in den kommenden Jahren weiter schwächen, konstatierte der SPD-Kreisvorsitzende, Peter Heimrich. Der Breitunger Bürgermeister stellte weiterhin fest, dass diese Entwicklung die Kommunalpolitik in eine schwierige Lage bringe. Berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger könne sie immer weniger gerecht werden. Für die Gemeinderäte gebe es immer weniger zu gestalten und zu entscheiden.

Spät habe dies nun auch die in Thüringen allein regierende CDU erkannt, erklärte der Meininger Landtagsabgeordnete Rolf Baumann. Mittlerweile haben alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien - CDU, SPD und Die Linke. - die Notwendigkeit einer Reform der Verwaltungsstrukturen auf gemeindlicher Ebene erklärt. Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission des Landtags haben die drei Fraktionen ihre Leitbilder für eine Gemeindereform vorgelegt. Die Fraktionen seien sich nach Baumann einig, dass es in der kommenden Legislaturperiode von 2009 bis 2014 - nach dem Auslaufen einer leitbildorientierten Freiwilligkeitsphase - zur abschließenden Anpassung des Bestands und der Struktur der Thüringer Gemeinden durch den Gesetzgeber kommen solle. Ein entsprechendes Leitbild für die Veränderung der Gemeindegebietsstruktur werde die Enquetekommission voraussichtlich am 01. April beschließen.

Der Vorstand der Schmalkalden-Meininger SPD möchte an diesem Diskussionsstand anknüpfen und die Diskussion auf Landkreisebene weiterführen. Er hat dazu den Entwurf eines „Leitbilds für zukunftsfähige Gemeinden und eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Schmalkalden-Meiningen“ erarbeitet. Dieser Entwurf soll die Grundlage für eine Diskussion in den SPD-Ortsvereinen bilden. Im Ergebnis dieser Diskussion soll ein Leitbild entstehen, dass Orientierung geben kann für die anstehende Gemeindereform und das eine tragfähige Basis bildet für die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

Zur Vorstellung des Leitbildentwurfes für eine mögliche Gemeindegebietsreform im Landkreis Schmalkalden-Meiningen lädt der Kreisvorstand der SPD Schmalkalden-Meiningen sowie der Landtagsabgeordnete, Rolf Baumann, zu einer Pressekonferenz, am Dienstag, dem 01. April 2008, um 11.00 Uhr, in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Meiningen, Zwingergasse 5b, in 98617 Meiningen ein.